Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erstellung und den Versand von Briefen über die Website briefjetzt.de zwischen Leon Valier, handelnd unter „CodeFokus“, Bauerngasse 16, 86956 Schongau („Anbieter“), und den Kundinnen und Kunden („Kunde“).

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Software bereit, die aus den Angaben des Kunden mithilfe künstlicher Intelligenz einen Briefentwurf in deutscher Sprache erstellt. Der Kunde kann den Entwurf frei bearbeiten. Die Erstellung des Entwurfs und die Vorschau sind kostenlos.

(2) Auf Bestellung lässt der Anbieter den vom Kunden freigegebenen Brief durch einen Dienstleister schwarz-weiß auf DIN A4 drucken, kuvertieren, frankieren und der Deutschen Post AG zur Zustellung an eine Anschrift in Deutschland übergeben. Je nach gewählter Versandart erfolgt der Versand als Standardbrief oder als Einschreiben Einwurf.

(3) Keine Rechtsberatung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Die Software prüft nicht, ob ein Anspruch besteht, ob Fristen eingehalten sind oder ob ein Schreiben rechtlich wirksam ist. Die Entwürfe sind Formulierungsvorschläge auf Grundlage der Angaben des Kunden.

(4) Die Briefe werden ohne eigenhändige Unterschrift gedruckt. Für Erklärungen, die gesetzlich die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift erfordern (z. B. Kündigung eines Wohnraummietvertrags nach § 568 BGB oder eines Arbeitsverhältnisses nach § 623 BGB), ist die Leistung nicht geeignet.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde prüft vor der Bestellung Inhalt, Anschriften, Daten, Beträge und Fristen. Mit der Bestellung gibt er den Brief in der angezeigten Form zum Druck frei.

(2) Der Kunde versichert, dass der Brief keine rechtswidrigen, beleidigenden, bedrohenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte enthält und dass er berechtigt ist, im eigenen Namen zu schreiben. Der Anbieter darf Aufträge mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt ablehnen und bereits gezahlte Beträge erstatten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde wählt im letzten Schritt die Versandart, bestätigt die sofortige Ausführung und klickt auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Damit gibt er ein verbindliches Angebot ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Zahlung beim Zahlungsdienstleister Stripe erfolgreich abschließt. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert; der Brieftext wird nach dem Versand gelöscht.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Derzeit: Standardbrief 2,99 €, Einschreiben Einwurf 5,49 €. Die Preise sind Endpreise einschließlich Druck, Umschlag und Porto (inkl. 19 % MwSt.).

(2) Die Zahlung ist sofort fällig und erfolgt über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten.

§ 6 Ausführung und Laufzeiten

(1) Der Anbieter übergibt den Brief nach Zahlungseingang an den Druckdienstleister. An Werktagen bis etwa 12 Uhr bezahlte Aufträge werden in der Regel am selben Werktag gedruckt und der Post übergeben, spätere am folgenden Werktag.

(2) Die Zustellung erfolgt durch die Deutsche Post AG, in der Regel innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Übergabe. Laufzeitangaben sind unverbindliche Erfahrungswerte; auf die Zustellung durch die Post hat der Anbieter keinen Einfluss.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vorher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigt hat, dass er von dem Erlöschen weiß (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für Inhalt und rechtliche Wirkung der Briefe ist der Kunde verantwortlich (§ 2 Abs. 3, § 3). Für Verzögerungen oder Verlust durch die Post haftet der Anbieter nur, soweit er sie zu vertreten hat.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.